Industrie und Gewerbe

So funktioniert die Lizenzierung

Vertragsgrundlagen der Veolia Umweltservice Dual GmbH

Die Beteiligung am dualen System gem. § 6 Abs. 1 der Verpackungsverordnung (nachfolgende Lizenzierung genannt) und die Abrechnung der Entgelte erfolgt auf Basis der verwendeten Materialien (= Fraktionen) der Gesamtverpackung sowie der jeweiligen Materialpreise. Für Kunden mit Firmensitz in Deutschland kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.

Vertragsgrundlagen Veolia Umweltservice Dual GmbH
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Bemessungsgrundlage ist die Gesamtverpackung, also die Summe aller verwendeten Bestandteile, d. h. Verpackungen, Packhilfsmittel, Öffnungshilfen, Handhabungsmittel und Dosierhilfen. Die Höhe des Entgelts errechnet sich nach den einzelnen verwendeten Materialien und deren jeweiligen Gewichten lizenzierungs- und entgeltpflichtig ist jeder Bestandteil der Gesamtverpackung.
 
Im Sinne der vom Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschriebenen Produktverantwortung obliegt die Ermittlung der zu lizenzierenden Mengen und die Einstufung der verwendeten Materialien in die jeweilige Fraktion ausschließlich dem Kunden. Bei der Zuordnung der Materialien berät die Veolia Umweltservice Dual GmbH im Einzelfall bei Bedarf vor Abschluss des Vertrages ggf. unter Hinzuziehung von Sachverständigen.

AGB Veolia Umweltservice Dual GmbH
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Verpackungen, die aus unterschiedlichen, von Hand nicht trennbaren Materialien bestehen, von denen keines einen Masseanteil von 95% überschreitet sind Verbundverpackungen. Sofern diese Verbundverpackungen nicht als Kartonverbunde zu lizenzieren sind, werden diese als Sonstige Verbunde lizenziert. Eine Aufteilung dieser Verbundverpackungen in ihre einzelnen Bestandteile/Materialien ist ausgeschlossen/nicht zulässig.
 
Grundlage des Vertrages sind die vom Kunden ermittelten Gewichte je Material/Fraktion und die jeweiligen materialspezifischen Entgelte. Der Kunde gibt eine Jahresprognose für die einzelnen Materialmengen ab. Die Abrechnung erfolgt bei einem Vertragsvolumen von 25 EUR – 500 EUR mit einer Abschlagszahlung und bei einem voraussichtlichen Jahresentgelt zwischen 500 EUR und 2.000 EUR erfolgt eine zweigeteilte Abrechnung auf Basis der Prognosemenge und einer jährlichen Spitzabrechnung auf Basis der tatsächlichen vom Kunden benötigten und gemeldeten Verpackungsmenge. Bei Kunden mit einem Vertragsvolumen > 2.000 EUR erfolgt die Abrechnung auf Basis der tatsächlich vom Kunden monatlich bzw. quartalsweise verbrauchten und gemeldeten Verpackungsmengen. Grundsätzlich meldet der Kunde bis zum 01. März des Folgejahres die von ihm im abgelaufenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten und in den Vertrag einbezogenen Verkaufsverpackungen. Die Jahresabschlussrechnung legt den Umfang der Beteiligung verbindlich und abschließend fest.
Veolia Umweltservice Dual GmbH vereinbart eine jährliche Mindestvertragssumme von 25 EUR netto.
 
Die reguläre Kündigungsfrist für den Vertrag mit Veolia Umweltservice Dual GmbH beträgt 3 Monate. Sollte der Kunde der VUD gegenüber anderen Kunden als Makler oder Händler einer Eigenmarke auftreten, ist die Beachtung weiterer vertraglicher und gesetzlicher Regelungen zwingend erforderlich. Insbesondere sind dann bei Überschreitungen definierter mengenschwellen Prüfungshandlungen durch zugelassenen Systemwirtschaftsprüfer zuzulassen. Zu den Details informieren wir Sie gern.
 
Von der Veolia Umweltservice Dual GmbH werden keine Eingriffe an den vom Kunden gemeldeten Mengen und Materialzuordnungen vorgenommen. Insbesondere erfolgen keine Abzüge für Bruch/Verderb/Diebstahl oder anteilige Transportverpackungen o.ä. Die vom Kunden gemeldeten Mengen werden 1:1 an die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Institutionen weitergemeldet. In diesem Zusammenhang findet jährlich die Testierung durch einen zugelassenen Systemwirtschaftsprüfer für die VUD statt. Das Testat wird auf Anfrage vorgelegt. Sämtliche gesetzliche Vorgaben und die Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (sog. LAGA) werden eingehalten.
 

Fraktionen und Definitionen

Im Sinne der Bemessungsgrundlagen gelten folgende Definitionen:

Glas

Anorganisches nichtmetallisches Schmelzprodukt, das im Wesentlichen ohne Kristallisation erstarrt.

Pappe/Papier/Kartonagen (PPK)

Flächiger, im Wesentlichen aus Fasern meist pflanzlicher Herkunft bestehender Packstoff; einlagig oder gegautscht; auch zusammengeklebt, beklebt, imprägniert oder beschichtet; als Maschinenpappe oder Wickelpappe oder Wellpappe hergestellt. Pergament-, Pergamentersatz-, Pergamin- und Wachspapier werden der Fraktion PPK zugeordnet.

Weißblech

Stahlblech ist ein aus weichem Stahl hergestelltes Blech, das in unterschiedlicher Dicke als Fein- bzw. Feinstblech eingesetzt wird. Es dient u. a. als Ausgangsmaterial zur Herstellung von Weißblech. Weißblech entsteht durch das Aufbringen eines elektrolytischen oder schmelzflüssigen Überzugs aus Zinn. Die Blechdicke liegt unter 0,50 mm. ECCS-Bleche und -Bänder (verchromter Stahl) sowie Stahl- und Eisendrähte (z. B. Henkel) werden ebenfalls dem Material Weißblech zugeordnet.

Aluminium

Metall mit einem minimalen Massenanteil an Aluminium von 99,0 %. Aluminiumlegierungen gelten als Aluminium.

Kunststoff

Organischer Werkstoff, hergestellt durch chemische Umwandlung aus Naturprodukten oder durch Synthese aus Primärprodukten, die man aus Kohle, Erdöl oder Erdgas gewinnt. Hierunter fallen auch sogenannte Biokunststoffe.


Kartonverbundverpackungen

Flüssigkartons (FKN) -  engl. sog. Liquid Packaging Boards (LPB) -  für die ein von Veolia beauftragtes Unternehmen (z. B. ReCarton GmbH) die Verwertung garantiert. Hierunter fallen Milch-/Saft-/Fertigsoßen- Tiefkühlkartons und Pappbecher, sofern Sie zu weniger als 95 Masse% aus einer Materialkomponente bestehen.

Sonstige Verbunde

Verpackungen, die aus unterschiedlichen, von Hand nicht trennbaren Materialien bestehen, von denen keines einen Masseanteil von 95 % überschreitet. sind Verbundverpackungen. Sofern diese Verbundverpackungen nicht Kartonverbunde sind, werden diese als Sonstige Verbunde eingestuft. 
Sonstige Verbunde sind beispielsweise:

  • Kunststoff-Aluminium-Verbundpackstoffe (auch Aluminiumschalen mit Polyethylenbeschichtung)
  • Karton-Polyethylen-Verbundpackstoffe
  • Papier-Polyethylen-Verbundpackstoffe
  • Kunststoff-Papier-Aluminium-Verbundpackstoffe
  • Papier-Aluminium-Verbundpackstoffe

Verbunde, die lediglich aus zwei oder mehreren Kunststoffen bestehen, sind Kunststoff. 

Sonstige Materialien

Materialien, die nicht einer der anderen Materialarten zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere Naturmaterialien wie:

  • Naturkautschuk
  • Baumwolle, Jute, Leinen, Wolle
  • Holz, Kork
  • Keramik, Porzellan, Steingut, Steinzeug, Ton


Übrige Definitionen:

Hilfsstoffe

Hilfsstoffe für die Herstellung von Materialien sind z. B.:

  • Strich, Füll- und Klebstoffe (z. B. bei Papier/Pappe/Karton)
  • Kaschierklebstoffe (z. B. bei der Herstellung von Verbundfolien)
  • Trenn- und Gleitmittel

Hilfsstoffe für die Ausstattung von Verpackungen sind z. B.:

  • Druckfarbe für das Bedrucken und Kennzeichnen von Verpackungen
  • Klebstoff für das Verkleben von Verpackungen (z. B. bei Faltschachteln)
  • Innen- und Außenlackierungen (z. B. bei Faltschachteln, Aluminiumtuben, Weißblechdosen)
  • Compound als Dichtungsmasse (z. B. in Verschlüssen)

 

Packhilfsmittel

Packhilfsmittel ist ein Sammelbegriff für Hilfsmittel, die zusammen mit Packmitteln zum Verpacken, wie z. B. zum Verschließen einer Packung / eines Packstückes, dienen. Sie können auch allein, z. B. beim Bilden einer Versandeinheit, verwendet werden.


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Frau Yvonne Wittig
Tel.: 0381-87715-320 
E-Mail: de-ves-info-dual@veolia.com

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