Unternehmensethik und Compliance

Compliance-Management

 

Compliance-Management und Ethikrichtlinie

Oberstes Ziel des Compliance-Management-Systems ist es, regelkonformes Verhalten zu fördern, Compliance- und Haftungsrisiken zu minimieren und Fehlverhalten nachhaltig zu unterbinden.
 

Die Verhinderung von Compliance-Verstößen ist eine unternehmensweite Aufgabe von Management, Führungs- und Prozessverantwortlichen und jedem einzelnen Mitarbeiter der Gruppe.
 

Bereits 2004 gründete das höchste Entscheidungsgremium unserer Muttergesellschaft Veolia Environnement in Paris, das COMEX, ein Ethik-Komitee, das sich mit allen Fragestellungen im Zusammenhang mit den grundlegenden ethischen Werten der Veolia Gruppe befasst. Seine Mitglieder, die zu strikter Unabhängigkeit und Vertraulichkeit verpflichtet sind, geben Empfehlungen zu diesen Grundwerten ab und sind die erste Anlaufstelle für das gruppenweite Hinweisgeberverfahren WHISPLI.
 

Innerhalb von Veolia Deutschland sind Compliance-Fragen direkt dem Vorsitzenden der Geschäftsführung zugewiesen. Auch in den Tochtergesellschaften der Veolia Deutschland Gruppe ist das Thema in der Regel dem Vorstandsvorsitzenden beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsführung unterstellt. Zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der Compliance-Kultur wurde von der Geschäftsführung Veolia Deutschland (dem CODIR) im September 2018 beschlossen, ein Compliance-Management-System in der Gruppe zu etablieren und ein entsprechendes Programm umzusetzen. Hierzu wurde unter Führung des Compliance-Direktors Deutschland eine eigenständige Organisation für diesen Aufgabenbereich aufgebaut.

Die im Dezember 2018 aktualisierte Ethik-Richtlinie dient der umfassenden internen Information zum Thema und beschreibt zudem das Meldeverfahren. Mitarbeiter, die den Verdacht haben, dass gegen die in dieser Richtlinie dargelegten Verhaltensnormen verstoßen wird, können sich auch an den Compliance-Bereich, an die Kontakt- und Beratungsstelle für Korruptionsprävention oder das Ethik-Komitee der Veolia Gruppe wenden. Zusätzlich kann vertraulich Fehlverhalten über das 2019 weiterentwickelte Hinweisgeberverfahren WHISPLI gemeldet werden. 2018/2019 wurden keine Vorfälle für Veolia in Deutschland gemeldet.
 

Den Rahmen für ein korrektes Verhalten im Geschäftsverkehr definieren des Weiteren die Verhaltensrichtlinie zur Korruptionsprävention, der gruppenweite Verhaltenskodex (Anti-corruption Code of Conduct), der Finance Managers Code of Conduct und weitere Richtlinien.
 


 

Korruptionsvermeidung und Wettbewerbsrecht


Korruptionsvermeidung und Wettbewerbsrecht

Veolia als Gruppe misst der strikten Korruptionsvermeidung und Einhaltung der für seine Geschäftsfelder geltenden Wettbewerbsvorschriften größte Wichtigkeit zu.


Über das interne Kontrollsystem sollen Verstöße identifiziert und Risiken mittels Präventionsmaßnahmen reduziert werden. Zur Prävention tragen unter anderem das Vier-Augen-Prinzip und die Funktionstrennung sowie Vollmachts-/Unterschriftenregelungen bei. Das System wird von der Abteilung Compliance koordiniert und in enger Zusammenarbeit mit den Bereichen Recht, Finance, Internal Control und Risk Management und weiteren Abteilungen umgesetzt.

Im Rahmen des mehrstufigen Kontrollsystems erfolgte zuletzt im September 2019 eine umfangreiche Prüfung zu Korruptionsrisiken. Auf den Ergebnissen aufbauend wurden Maßnahmenpläne zur Risikominimierung aufgestellt. Über Kennzahlen soll überwacht werden, ob Maßnahmen zur Compliance, zur Korruptionsprävention sowie zur Aufdeckung von Verstößen angemessen und wirksam sind.
 

Die Einhaltung des Wettbewerbsrechts hat höchste Priorität. Folgende zentrale, konzernweit durchgeführte Maßnahmen sollen dies sicherstellen:
 

  • die Verfahrensanweisung „Wettbewerbsrechtliche Compliance der Gruppe“ (Key Procedure 13), in der alle wesentlichen Verhaltenspflichten der Mitarbeiter von Veolia in Bezug auf die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften aufgestellt sind
     
  • der „Compliance-Leitfaden zum Wettbewerbsrecht“, der u. a. bei jeder wettbewerbsrechtlichen Schulung verteilt wird
     
  • regelmäßige Schulungen im Wettbewerbsrecht für Manager und Mitarbeiter, die besonderen wettbewerbsrechtlichen Risiken ausgesetzt sind; zuletzt wurde eine solche Schulung im Rahmen eines gruppenweiten wettbewerbsrechtlichen Trainingsprogramms 2019 durchgeführt. Dabei wurde in Deutschland das Ziel einer Teilnehmerquote von 95  Prozent erreicht.
     

 

Compliance-Audits und Fraud-Reporting

 

Compliance-Audits und Fraud-Reporting
 

Mit einem Compliance-Audit überprüft das Veolia Corporate Internal Audit Department Paris zwei- bis dreimal im Jahr das interne Kontrollsystem in Deutschland. Dabei wird auch auf einzelne Compliance-Themen eingegangen.
 

Alle wesentlichen operativen Gesellschaften der Veolia Deutschland Gruppe unterziehen sich zudem einer unabhängigen Zertifizierung als Fachunternehmen in ihrem Geschäftsbereich. In diesem Rahmen werden jeweils die Einhaltung der fachspezifischen rechtlichen Bestimmungen sowie der Prozess zur Überwachung und Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen unabhängig überprüft.
 

Zudem hat die deutsche Revisionsabteilung einen jährlichen Prüfungsplan, der unter anderem einen Fokus auf Korruptionsrisiken hat: So erfolgten in den zurückliegenden Jahren Prüfungsmissionen zum Prozessablauf bei Baumaßnahmen von Veolia Umweltservice Nord, eine Prüfung zu Interessenkonflikten (Country Audit) sowie 2018 eine Prüfung zur Angebotseinholung im Einkauf (Country Audit). Daneben führen Wirtschaftsprüfer Jahresabschlussprüfungen durch, bei denen auch Fragen zum internen Kontrollsystem gestellt werden.
 

Veolia führt weltweit ein sogenanntes Fraud-Reporting durch, das zweimal im Jahr relevante Vorfälle aufnimmt und berichtet. Alle deutschen Veolia-Gesellschaften nehmen an diesem Verfahren teil. Aufgetretene Fälle werden analysiert, um durch geeignete Maßnahmen das Risiko einer Wiederholung auszuschließen. Für 2018/2019 sind in Deutschland keine relevanten Vorgänge gemeldet worden.
 

Zudem wird im Rahmen der Jahresabschlüsse ein Self-Assessment zur Effizienz und Wirksamkeit der bestehenden Prozesse durchgeführt. In den letzten Jahren wurden bereits eine Reihe von Compliance-bezogenen Prozessen überprüft (z. B. der Abschluss und die Überwachung von Beraterverträgen, die Bekanntmachung der gruppenweiten Ethik-Richtlinie usw.). Im Jahr 2019 hat der Bereich Compliance erstmals im Rahmen eines eigenständigen Fragebogens die Wirksamkeit und Effizienz der bestehenden Compliance-Prozesse überprüft.
 


 

Rechtlicher Rahmen

 

Rechtlicher Rahmen

Die Verantwortung für die Aktivitäten der Unternehmensgruppe im Bereich Public Affairs hat seit 2016 die Direktorin für Kommunikation und Public Affairs inne.
 

Eine konzernweite Richtlinie „Mitgliedschaften und Lobbying“ legt seit 2019 die Prinzipien unserer Arbeit im politischen Umfeld für alle Gesellschaften der Gruppe in Deutschland verbindlich fest. Veolia Deutschland vertritt seine politischen Interessen weiterhin im Wesentlichen über die aktive Mitgliedschaft in nationalen Fach- und Branchenverbänden.

Liste der Mitgliedschaften

< 500 €

  • BdP − Bundesverband Deutscher Pressesprecher e. V.

  • Bundesverband Deutscher Stiftungen

  • BUJ − Bundesverband der Unternehmensjuristen

  • Gesellschaft zur Förderung der Siedlungswasserschaft der TU Dresden

  • BWE Bundesverband Wind Energie

  • ICV − Internationaler Controller Verein

  • Marketing Club Berlin e. V.

  • Verein zur Förderung des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier e. V.

  • DPP − Deutsche Phosphor Plattform e. V.

  • Arbeitskreis Wirtschaft e. V.

  • DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall

  • Unternehmerverband Rostock-Mittleres Mecklenburg e. V.

  • IG Kuris

  • Institut für Kunststofftechnologie und -recycling e. V.

  • Norddeutsches Wasserzentrum e. V.

  • Umweltallianz (Sachsen)

> 500 € < 5.000 €

  • Mitteldeutscher Presseclub

  • Deutsche Gesellschaft für das Badwesen

  • Bundesverband mittelständischer Wirtschaft

  • DVGW – Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V.

  • UPJ – Bundesinitiative „Unternehmen: Partner der Jugend“, Mitglied im Unternehmensnetzwerk „Unternehmen: Aktiv im Gemeinwesen“

  • Gütegemeinschaft Herstellung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen e. V.

  • TKoR – Technologie- und Kompetenzzentrum organisches Reststoffrecycling

  • BVIK – Bundesverband industrieller Kommunikation

  • DGFP e. V. – Deutsche Gesellschaft für Personalführung

  • PRE Plastics Recyclers Europe

> 5.000 €

  • BDE – Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.

  • BDEW – Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (Zusammenschluss aus BGW, VDEW, VDN)

  • BVSE (– Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung)

  • DENEFF – Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V.

  • EIT RAW Material

  • GEODE – Groupement Européen des Entreprises et Organismes de Distribution d'Énergie, EWIV

  • VKU – Verband kommunaler Unternehmen e. V.

  • Wirtschaftsforum der SPD e. V.

  • Wirtschaftsrat der CDU

  • Gütegemeinschaft Kompost Region Südwest e. V.

  • Gütegemeinschaft Kompost Region Ost e. V.

Im Berichtszeitraum gab es einzelne Aktivitäten, die sich an die Mitglieder des Bundestages richteten. Dabei wurden insbesondere relevante aktuelle Herausforderungen wie die CO2-Bepreisung, Energie- und Gebäudeeffizienz, Elektroaltgeräte-Entsorgung und Windkraftanlagen-Recycling thematisiert. Im April 2019 richtete Veolia in Berlin einen Parlamentarischen Abend zusammen mit der DENEFF mit dem Fokus auf energiepolitische Themen aus, an dem auch Bundestagsabgeordnete teilnahmen.
 

Veolia Deutschland ist nicht in Lobbylisten eingetragen. Die Unternehmen der Veolia Gruppe in Deutschland leisten grundsätzlich weder Zuwendungen an Regierungen noch Spenden an Parteien und Politiker. Dies entspricht den Vorgaben des Ethik-Leitfadens, welcher Ende 2019 in Deutschland auf der Grundlage der konzernweit gültigen Veolia-Richtlinie „Mitgliedschaften und Lobbying“ konkretisiert wurde.
 

2018/2019 waren mehrere Vorhaben zu neuen Gesetzen und Verordnungen für Veolia in Deutschland relevant. Mit diesen hat sich das Unternehmen intensiv auseinandergesetzt und Vorbereitungen für ihre Umsetzung getroffen. Beispielhaft sind hier zu nennen:
 

  • Geschäftsbereich Entsorgung: Intensiv verfolgt wurde hier die Gesetzgebung zum Verpackungsgesetz, welches am 1. Januar 2019 in Kraft trat. Genauso wichtig für diesen Geschäftsbereich war die Novelle der Gewerbeabfallverordnung, die zum größten Teil am 1. August 2017 in Kraft trat, wobei wichtige Aspekte wie die zwingende Ausstattung der Gewerbeabfall-Vorbehandlungsanlagen mit bestimmten technischen Aggregaten sowie die Vorgaben zur Sortier- und zur Recyclingquote bei den Vorbehandlungsanlagen erst zum 1. Januar 2019 wirksam wurden. Im Zuge dessen fand innerhalb des Geschäftsbereichs Entsorgung eine intensive Auseinandersetzung in Form von Schulungsveranstaltungen, Newslettern und weiteren Aktivitäten statt. Aktuell begleitet dieser die Aufnahme der Änderungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie in das Kreislaufwirtschaftsgesetz und wirkt an Stellungnahmen des BDE zum Gesetzgebungsvorhaben mit.
     
  • Geschäftsbereich Energie: Hier werden Veränderungen der Kerngesetze der Energiewirtschaft wie das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ständig verfolgt; dazu gehören auch Gesetzgebungen wie z. B. das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Weitere für Veolia relevante legislative Vorhaben sind das Strukturstärkungs-, das Kohleausstiegs-, das Klimaschutz-, das Energiedienstleistungsgesetz sowie das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (Messstellenbetriebsgesetz). Nach den Wahlen in Sachsen im Herbst 2019 standen auch die energierelevanten Themen bei den Sondierungsverhandlungen im Fokus.
     
  • Geschäftsbereich Wasser: Im Rahmen der Mitarbeit im Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) bringt sich der Geschäftsbereich Wasser in Arbeitskreisen regelmäßig in die Gespräche über die Umsetzung verschiedener Gesetze ein beziehungsweise fordert offizielle Stellen auf, unklare Punkte zu beheben. Im Berichtszeitraum gab es keine Gesetzesvorhaben von herausragender Bedeutung für den Geschäftsbereich.
     

 

Markt

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